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SWR2 Tagesgespräch

Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.

Alle Folgen

  • 06.03.2021
    5 MB
    05:34
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    Handelsverband: "Geplante Insolvenz" durch Corona-Pannen

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass viele Läden die Corona-Krise nicht überstehen werden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisierte im SWR2-Tagesgespräch, die staatlichen Hilfen reichten nicht aus, "die Unternehmen noch einmal vier Wochen durch den Lockdown zu führen. Das ist eine geplante Insolvenz für große Teile des Einzelhandels." Warum er den baden-württembergischen Ansatz für regionale Öffnungen gut findet, erklärt Genth im Gespräch mit SWR2-Moderator Ralf Hecht.

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  • 05.03.2021
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    05:37
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    Linke-Gesundheitsexperte Kessler: Stufenplan statt mehr Verwirrung

    Der Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Achim Kessler, ist unzufrieden mit den Bund-Länder-Beschlüssen von gestern. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir jetzt vollends im Chaos versinken“, sagte Kessler im SWR Tagesgespräch. Die Bund-Länder-Beschlüsse würden zu mehr Uneinheitlichkeit und Intransparenz führen, seien schwer nachvollziehbar und würden „noch größere Verwirrung“ schaffen. Er vermisse einen Stufenplan auf wissenschaftlicher Grundlage, der auch demokratisch verabschiedet werde. Außerdem brauche es Tests für alle.

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  • 03.03.2021
    5 MB
    05:58
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    Umweltministerin Schulze: "Beim Insektenschutz kommen wir voran."

    Zum Tag des Artenschutzes hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Bedeutung des Insektenschutzes hingewiesen. Im SWR-Tagesgespräch bezeichnete Schulze Verordnung und Gesetz als "guten Kompromiss". Vor allem gehe es darum, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Schulze bezeichnete die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als ausgewogen. Sie selbst habe sich mehr gewünscht, aber mit den vorgelegten Entwürfen komme der Insektenschutz voran.

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  • 02.03.2021
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    06:33
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    STIKO-Chef Mertens: "Astrazeneca ist zu unrecht in Verruf gekommen"

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission hat im SWR Tagesgespräch bestätigt, dass das Experten-Gremium derzeit die Impfempfehlung aktualisiere. Grund dafür sei vor allem die erwartete Zulassung des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Auch werde die Altersbegrenzung des Impfstoffs von Astrazeneca wegen neuer Daten überarbeitet. Ob die Ständige Impfkommission befürworten werde, das Vakzin auch für Personen einzusetzen, die älter als 64 Jahre sind, sei aber noch nicht absehbar.

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  • 01.03.2021
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    05:55
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    IG Metallchef Hofmann: "Trend, die Corona-Krise zum Jobabbau zu nutzen, hält an"

    Mit dem Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie ab Mitternacht hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Hofmann bundesweit flächendeckende Warnstreiks angekündigt. Hofmann sagte im SWR Tagesgespräch, damit solle für Bewegung seitens der Arbeitgeber am Verhandlungstisch gesorgt werden. Die von der IG Metall vertretenen Branchen hätten sich überraschend gut von der pandemiebedingten Krise erholt. Er habe keine Sorgen, dass die Gewerkschaftsforderung von 4 Prozent mehr Lohn Jobs kosten könne. Den Arbeitgebern warf er vor, die Pandemie ohnehin als Vorwand für Arbeitsplatzabbau zu nutzen.

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  • 26.02.2021
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    05:26
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    Ministerin Lambrecht will das Gesetz zu fairen Verbraucherverträgen "noch nachschärfen"

    Die Bundesregierung will es Unternehmen schwerer machen, Kunden mit unfairen Verträgen zu schädigen. Nach der ersten Bundestagslesung hat Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht betont, dass ihr der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht weit genug geht: Im SWR Tagesgespräch sagte sie, es sei zwar richtig, wenn Kundinnen und Kunden künftig immer einen Vertrag mit nur einjähriger Laufzeit auswählen können. Sie würde ein Jahr jedoch lieber als generelle Laufzeitgrenze festschreiben. Auch für ein mögliches Verbot automatischer Vertragsverlängerungen hofft die SPD-Ministerin auf eine Parlamentsdebatte zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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  • 25.02.2021
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    06:08
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    Linken-Abgeordneter Gysi: "Logik der Corona-Maßnahmen existiert nicht mehr"

    Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gysi, sieht wieder deutlich bessere Möglichkeiten, als Opposition im Bundestag Druck zu machen. Durch die Dringlichkeit der Corona-Politik sei das in den vergangenen Monaten schwierig gewesen. Mittlerweile mache die Bundesregierung jedoch zu viele Fehler. Es gebe noch immer keine langfristige Perspektive, zudem sei die Logik der Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar. Mit Blick auf den digitalen Parteitag sagte Gysi, die Linke müsse jetzt ihre Rolle finden: Sowohl in der Corona-Politik als auch hinsichtlich möglicher Koalitionen nach der Bundestagswahl.

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  • 25.02.2021
    5 MB
    05:25
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    Vaude-Geschäftsführerin von Dewitz: Frauen immer noch systematisch unterrepräsentiert

    Die Geschäftsführerin des Textil-Herstellers Vaude aus Tettnang in Baden-Württemberg, Antje von Dewitz, unterstützt den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen. Im SWR Tagesgespräch sagte von Dewitz, es müsse sich noch viel ändern: "Frauen sind systematisch unterrepräsentiert und nehmen in den Unternehmen und in der Machtverteilung im Wirtschaftsleben nicht wirklich teil. (…) Das ist nicht nur schlecht für die Wirtschaft, weil diverse Teams nachweislich bessere Ergebnisse erzielen. Es ist auch schlecht für die Gesellschaft und es ist schlecht für die Frauen selbst, denn man sieht in den Einkommensunterschieden und später in den dramatischen Rentenunterschieden, dass eine wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen stattfindet"

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  • 23.02.2021
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    05:27
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    Darmstädter Signal zum Wehrbericht: Die Bundeswehr braucht eine andere "innere Haltung"

    Anlässlich des heute vorgestellten Wehrberichtes kritisiert der Arbeitskreis "Darmstädter Signal", ein Arbeitskreis von aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, strukturelle Probleme in der Bundeswehr Sprecher Florian Pfaff fordert eine andere "innere Haltung" in der Bundeswehr. Der ehemalige Major sagte im SWR Tagesgespräch, die Bundeswehr müsse das tun, was die Menschen in Deutschland wollen – und dafür würden die Ausgaben sogar sinken: "Durch den Verzicht auf die sogenannten Auslandseinsätze, die zum Teil Angriffskriege sind, könnte man viel Geld sparen."

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  • 22.02.2021
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    05:12
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    Bischof Peter Kohlgraf, Mainz: "Wir sind nicht nur Missbrauch"

    Im Vorfeld der Frühjahrsversammlung der Deutschen Bischofskonferenz räumte der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf im SWR Tagesgespräch ein, dass "die Kölner Geschichte" im Moment alles überlagere. Hintergrund ist die massive Kritik am Kölner Kardinal Woelk für den Umgang mit einer Studie zum Missbrauch in seinem Bistum, die er unter Verschluss hält. Zu den Rücktrittsforderungen an Woelki wollte sich Bischof Kohlgraf nicht äußern. Er nehme aber wahr, dass "die Stimmung auch ins Bistum Mainz schwappt." Zum Thema Frauen in der katholischen Kirche köndigte Kohlgraf an: "Was wir machen können, ist, auch in die Weltkirche kommunizieren, dass das Thema bei uns brennt." Mit Blick auf die Bischofskonferenz sagte Kohlgraf: "Wir sind nicht nur Missbrauch. (...) Es geht auch darum zu zeigen, was wir an guten Ressourcen haben."

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  • 19.02.2021
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    05:48
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    Ein Jahr nach dem Anschlag: Hanauer OB fordert "lückenlose Aufklärung"

    Claus Kaminsky (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hanau, hält es ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten für wichtig, dass die Tat möglichst lückenlos aufgeklärt wird. Im SWR 2-Tagesgespräch sagte Kaminsky: "Ich kann verstehen und nachvollziehen, dass die möglichst lückenlose Aufklärung – wenn das möglich ist – natürlich für die Angehörigen [...] von elementarer Bedeutung ist." Kaminsky sagte, den Angehörigen der getöteten Menschen gehe es "nicht gut". Es vergehe kein Tag, an dem sie nicht an ihre "ermordeten Geschwister und Kinder denken." Die Stadt habe seit Juli letzten Jahres einen hauptamtlichen Opferbeauftragten, der "rund um die Uhr für die Angehörigen da ist", so Kaminsky.

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  • 19.02.2021
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    04:57
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    Transatlantik-Koordinator Beyer vor Sicherheitskonferenz: „Bin guten Mutes“

    Der Koordinator der transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), beurteilt die Teilnahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz als positives Signal. Im SWR Tagesgespräch sagte Beyer, „ich bin guten Mutes“. Biden habe klar gesagt, dass er verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen wolle. Allerdings erwartete auch die neue US-Regierung, dass sich Deutschland mehr engagiere.

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  • 17.02.2021
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    05:26
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    Außenpolitiker Nouripour zu NATO-Afghanistan-Einsatz: „Bin nicht dafür, dass wir jetzt Hals über Kopf wegrennen sollten.“

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat sich dafür ausgesprochen, den Afghanistan-Einsatz der Nato zu verlängern. Im SWR Tagesgespräch sagte Nouripour, „ich bin nicht dafür, dass wir jetzt Hals über Kopf da wegrennen sollten.“ Trotzdem sei aber klar, dass nicht die militärische Präsenz entscheidend sei, sondern, dass die politischen Rahmenbedingungen für den zivilen Wiederaufbau geschaffen werden müssten.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:48
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    Wirtschaftsweise Lars Feld zu Corona-Hilfen: Kritik an Altmaier "Wohlfeil"

    Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen. Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, er könne zwar verstehen, dass Wirtschaftsverbände kritisierten, dass die Corona-Hilfen zu lange auf sich warten ließen und das Verfahren kompliziert sei, insgesamt aber seien die Hilfen des Bundes „schon relativ weitgehend“. Kritik am Wirtschaftsminister sei "wohlfeil“. Das Problem liege eher darin, dass das SPD-geführte Finanzministerium nicht bereit sei, den steuerlichen Verlustrücktrag weiter auszuweiten.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:48
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    Wirtschaftsweise Lars Feld zu Corona-Hilfen: Kritik an Altmaier "wohlfeil"

    Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen. Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, er könne zwar verstehen, dass Wirtschaftsverbände kritisierten, dass die Corona-Hilfen zu lange auf sich warten ließen und das Verfahren kompliziert sei, insgesamt aber seien die Hilfen des Bundes „schon relativ weitgehend“. Kritik am Wirtschaftsminister sei "wohlfeil“. Das Problem liege eher darin, dass das SPD-geführte Finanzministerium nicht bereit sei, den steuerlichen Verlustrücktrag weiter auszuweiten.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:30
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    Andreas Schmitt (SPD), Fastnachts-Sitzungspräs., zur politischen Fastnacht

    Der Sitzungspräsident von "Mainz bleibt Mainz", Andreas Schmitt, bescheinigt der Fastnacht gerade in Krisenzeiten eine besondere Aufgabe. Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Kommunal-Politiker und "Obermessdiener", die Mainzer Fastnacht sei gerade in Notzeiten immer für die Bevölkerung dagewesen. Schon im nach dem Zweiten Weltkrieg habe die französische Besatzung extra Wein und Brennmaterial für die Fastnacht bereitgestellt. In dieser Tradition sehe sich die Mainzer Fastnacht auch. Gerade jetzt in der Corona-Zeit wolle man all den Menschen etwas zurückgeben, die für einen da seien, den Krankenschwestern, Pflegern und Ärztinnen und Ärztin. Schmitt betonte im SWR, gerade die politische Fastnacht sei wichtig und thematisiere, was den Menschen unter den Nägeln brenne.

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  • 17.02.2021
    6 MB
    06:47
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    Hoffmeister-Krauth (CDU): "Wir müssen mehr tun, um Start-ups zu halten"

    Baden-Württemberg fordert bessere Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Krauth, CDU, begründet die Forderung im SWR Tagesgespräch damit, dass das Land mehr unternehmen müsse, um seine kreativen Köpfe zu halten. Vor allem beim Risikokapital hinke Deutschland den USA und China weit hinterher.

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  • 17.02.2021
    6 MB
    06:24
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    Juso-Chefin: „Corona-Gipfel hat beim Thema Schulen versagt!“

    Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Ergebnisse des gestrigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern kritisiert. Im SWR Tagesgespräch sagte Rosenthal, enttäuscht sei sie vor allem beim Schulunterricht. Die Runde habe es versäumt, sich auf einen gemeinsamen Fahrplan zu einigen. „Einfach zu sagen, wir öffnen jetzt schrittweise, ist ja kein Konzept!“

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  • 17.02.2021
    6 MB
    06:52
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    DGB-Chef Hoffmann: "Ruf nach neuer Agenda 2010 wird Herausforderungen nicht gerecht"

    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann hat Forderungen des Gesamtmetall-Chefs Wolf nach einer neuen Sozialreform analog zur Agenda 2010 scharf zurückgewiesen. Hoffman sagte im SWR Tagesgespräch, die Arbeitnehmer würden schon mit ihrer tagtäglichen Arbeit ihren Beitrag zur Wirtschaftlichkeit der Unternehmen leisten. Vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall komme die "gleiche Melodie, die wir immer wieder hören: Gürtel enger schnallen oder nach einem Moratorium rufen." Das werde den Herausforderungen, die es neben der Pandemie auch durch die Arbeitswelt der Zukunft gebe, nicht gerecht.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:43
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    Theurer (FDP) "Das Starren auf die Sieben-Tage-Inzidenz aufgeben"

    Die FDP hat einem Stufen-Plan für Öffnungsschritte aus dem Lockdown vorgelegt. Der baden-württembergische Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionschef Theurer hat sich im SWR Tagesgespräch für eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz ausgesprochen. Theurer sagte, es gehe darum, die Maßnahmen "vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Auch die Belastung der Intensivstationen und die Auslastung von Testkapazitäten müssten zu den Kriterien gehören.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:33
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    BW-Verkehrsminister Hermann: "Regionalbahnen sind deutlich besser geworden"

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht den regionalen Bahnverkehr nach dem Chaos mit Zugausfällen und Verspätungen vor einem Jahr auf dem richtigen Weg. Herrmann sagte im SWR Tagesgespräch, neue Fahrzeuge seien in den Einsatz übernommen worden, neue Betreiber hätten zunächst Anlaufschwierigkeiten gehabt: "Da hat’s vielfach gerumpelt und Züge sind verspätet gewesen." Das habe sich inzwischen deutlich verbessert. Auch die Herausforderungen durch die Pandemie habe der Regionalverkehr dank Hygienekonzepten und finanziellem Rettungsschirm bislang gut überstanden.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:14
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    Barley (SPD): „Diplomatenausweisung an Zynismus nicht zu überbieten!“

    Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley hat die Ausweisung von drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen durch Russland im SWR Tagesgespräch als Provokation bezeichnet. Dieser Schritt, ausgerechnet während eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Borrell, sei an Zynismus nicht zu überbieten, so die SPD-Politikerin. Die russische Regierung wirft den Diplomaten vor, sich an illegalen Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny beteiligt zu haben. Auch Borrell hat die Verhaftung Nawalnys heute bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow kritisiert. Über Sanktionen hat die EU noch nicht entschieden. Da könnte sich nach Einschätzung Barleys jetzt ändern.

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  • 17.02.2021
    24 MB
    24:46
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    Privilegien für Geimpfte?

    Christian Rönspies

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  • 17.02.2021
    6 MB
    06:25
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    Ethikrats-Mitglied Graumann: „Keine Bevorzugung Geimpfter bei Freizeitevents“

    Der Deutsche Ethikrat ist dafür, die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie für alle Bürger gleichzeitig aufzuheben. Das hat die Sprecherin der Arbeitsgruppe Pandemie, Sigrid Graumann, im SWR Tagesgespräch betont. Voraussetzung dafür sei, dass die Intensivstationen nicht mehr von Überlastung bedroht seien. Das sei dann erreicht, wenn möglichst viele Risikogruppen geimpft seien. Zur Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim und anderer, die Teilnahme an Veranstaltungen künftig an eine Impfung gegen das Coronavirus binden zu wollen, sagte Graumann, sie halte davon nicht viel. Wenn eine Öffnung grundsätzlich wieder möglich sei, könne es privaten Anbietern aber nicht verboten werden.

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  • 17.02.2021
    5 MB
    05:57
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    Stiko-Chef Mertens: "Lockerung von Impfstoff-Patenten bringt kurzfristig nichts"

    Der Ulmer Virologe und Vorsitzende der ständigen Impfkommission Thomas Mertens hält wenig davon, die Produktion an Corona-Impfstoffen zu erhöhen, indem die Impfpatente ausgesetzt oder gelockert würden. Das fordert unter anderem die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Im SWR Tagesgespräch sagte Mertens, der Aufbau geeigneter Anlagen brauche ein Jahr. Das nütze angesichts der aktuellen Knappheit nichts. Auch Geld helfe derzeit nicht, um die Produktion anzukurbeln: "Wenn ich an die Vorschläge denke, dass man Prämien bezahlen wollte, wenn mehr Impfstoff produziert wird - das halte ich für geradezu grotesk."

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  • 02.02.2021
    6 MB
    06:34
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    Strobl zur Sicherheit der Landtagswahl: “Wir sind handlungsfähig auch unter Corona!“

    Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, hat keine Erkenntnisse über geplante Störungen der Landtagswahl durch Corona-Kritiker. Im SWR Tagesgespräch räumte er aber ein, ihm fehle nicht die Fantasie, „dass beispielsweise die Querdenker oder andere ein Interesse daran haben, demokratische Wahlen zu stören“. Die Wahl werde aber am 14. März wie geplant stattfinden. Dabei erwartet Strobl einen deutlich erhöhten Anteil an Briefwählern. „Ansonsten werden die kommunalen Ordnungsbehörden, gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung des Polizeivollzugsdienstes, dafür sorgen, dass die Wahlen ungestört vonstattengehen können.

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  • 02.02.2021
    4 MB
    04:24
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    Amtsärzte-Chefin Teichert: "Nationaler Impfplan wäre sinnvoll"

    Die Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Amtsärzte, Dr. Ute Teichert hat sich für einen nationalen Impfplan mit verbindlichen Lieferfristen ausgesprochen, wie ihn einige SPD-Ministerpräsidenten fordern. Das sei sinnvoll, sagte Teichert im SWR Tagesgespräch. Sie verwies darauf, dass es bereits einen nationalen Pandemieplan und eine nationale Lenkungsgruppe Impfen gibt. "Insofern glaube ich, dass es sinnvoll wäre, da noch mal ein großes Gerüst drüber zu setzen." In wie weit ein solcher Impfplan verbindlich und gegebenenfalls einklagbar sei, stehe aber auf einem anderen Blatt, so Teichert.

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  • 29.01.2021
    5 MB
    05:19
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    FDP-Generalsekretär Wissing: „Impfstoffbeschaffung war größte politische Nachlässigkeit der Bundesregierung“

    Die FDP hält den geplanten Impfgipfel zwischen Bund und Ländern für längst überfällig. Endlich würde der Schutz besonders gefährdeter Gruppen vorangetrieben, sagte Wissing im SWR Tagesgespräch. Die FDP habe das schon im Sommer gefordert. In Bezug auf Lieferengpässe beim Impfstoff sagte Wissing, die Bundesregierung habe die Impfstoff-Beschaffung seinerzeit an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern. "Das Entscheidende, nämlich die Impfstoffbeschaffung war eine der größten Nachlässigkeiten der Bundesregierung. Das ist ein unverzeihlicher politischer Fehler", so Wissing. Der Impfgipfel findet am Montag statt - teilnehmen werden Bund- und Ländervertreter sowie die Pharmaindustrie.

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  • 28.01.2021
    4 MB
    04:20
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    Nancy Faeser (SPD): Lübcke-Mord war rechtsterroristischer Akt mit historischer Dimension

    Kurz vor der Urteilsverkündung im Mordfall Walter Lübcke hat die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ihre Hoffnung bekräftigt, dass der Rechtsstaat eine starke Reaktion zeigen werde. Der ehemalige Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Um die weiteren Umstände der Tat aufzuklären, sei nun die Politik gefragt. In diesem Zusammenhang kritisierte Faeser die schlechte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Faeser: Es ist ärgerlich, wenn man merkt, dass der Aufklärungswillen nicht ganz so groß ist, wie man erwartet hatte.“

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  • 26.01.2021
    6 MB
    06:24
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    Grünen-Politiker von Notz: "Der Rechtsstaat gilt auch für Feinde des Rechtsstaats"

    Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet es richtig, dass sich der Verfassungsschutz derzeit nicht mehr zu einer möglichen Einstufung des AfD-Bundesverbandes als rechtsextremem Verdachtsfall äußern will. Im SWR sagte von Notz die juristische Auseinandersetzung darüber sei Teil des demokratischen Systems. Es sei das gute Recht der AfD gegen eine solche Einstufung vorzugehen. "Wir leben in einem Rechtsstaat", so von Notz. Allerdings sei es ein Trugschluss zu glauben, dass in einer Demokratie nur Demokraten gewählt werden könnten.

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  • 25.01.2021
    6 MB
    06:17
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    Jürgen Hardt (CDU): Vorgehen gegen Anti-Putin-Demonstranten kein Grund für EU-Sanktionen

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) hält neue EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Vorgehens gegen Nawalny und seine Anhänger für unverhältnismäßig und wenig Erfolg versprechend. "Ich finde, das Pulver muss man schon trocken halten", sagte Hardt im SWR. Polizeigewalt und Festnahmen seien zwar ohne Zweifel unrechtmäßig, aber kein Verstoß gegen Völkerrecht, wie bei der Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Ein Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könne nur von den Bürgern ausgehen. Dieser Prozess müsse von außen begleitet werden, so Hardt.

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  • 22.01.2021
    6 MB
    06:48
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    Bundestagspräsident Schäuble (CDU): „Wir können es nur meistern, wenn wir es gemeinsam meistern“

    Zum Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) - gerade in der Pandemie - für Zusammenhalt in Europa geworben. Im SWR Tagesgespräch sagte er, "wir können es nur meistern, wenn wir es gemeinsam meistern". Deutschland und Frankreich wüssten um die gemeinsame Verantwortung für ganz Europa und dies sei tief im Bewusstsein beider Länder verankert. Der CDU-Politiker sagte, das zeigten auch Umfragen. Die Bürger, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, sähen das jeweils andere Land als wichtigsten politischen Partner. Auch wenn Corona derzeit alle Lebensbereiche stark einschränke, wisse man in Europa aber, dass man gemeinsam handeln müsse. Eine gemeinsame Impfstrategie und Impfstoffbeschaffung seien richtig. Außerdem habe man gelernt, dass es nichts bringe, einfach Grenzen zu schließen. Dafür habe sich auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung immer wieder eingesetzt.

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  • 21.01.2021
    7 MB
    07:11
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    Gesundheitsminister Spahn (CDU) zu Grenzpendlern: "Dann braucht es eben verbindlich Tests."

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert europaweit abgestimmte Corona-Tests für Grenzpendler in der EU. Im SWR Tagesgespräch sagte Spahn vor dem heutigen EU-Gipfel, man stehe "vor einem Dilemma". Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig "hochschaukeln" würde. Auf der anderen Seite aber brauche man die Grenzpendler auch als Beschäftigte z.B. im Gesundheitswesen. Hier sei man bereits mit den Regierungen in Tschechien oder Polen im Gespräch, damit Tests entweder in den Ländern oder in Deutschland oder im Wechsel regelmäßig stattfinden könnten. Es müsse auch nicht "per se an der Grenze" direkt sein, aber es müsse mehrmals pro Woche stattfinden. Spahn äußerte sich im SWR zuversichtlich, dass bald ausreichend Impfdosen in der EU zur Verfügung stehen. Derzeit würden die Produktionskapazitäten ausgebaut und auch ein weiterer Impfstoff von AstraZeneca stehe kurz vor der Zulassung in der EU. Der Forderung, jetzt das Patentrecht auszusetzen, damit auch andere Hersteller die Impfstoffe produzieren könnten, erteilte der Gesundheitsminister eine Absage.

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  • 20.01.2021
    6 MB
    06:23
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    CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zur Vereidigung Bidens: "Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über Alles reden."

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hofft unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf eine bessere transatlantische Partnerschaft. Im SWR sagte der CDU-Außenpolitiker, "im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über Alles reden“. Allerdings mahnt Röttgen, die bisherigen Streitpunkte wie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato oder die Ablehnung von Nord Stream 2 blieben bestehen. Diese Punkte seien parteiunabhängig. Die amerikanische Bevölkerung habe derzeit eigene Themen wie die Pandemie und die Versöhnung des gespaltenen Landes. Die USA erwarteten von Europa und Deutschland weiterhin mehr Eigenverantwortung und mehr Investitionen in die eigene Sicherheit. Im SWR sagte Röttgen: "Wenn wir das nicht tun, dann wird auch das Partnerschaftsangebot dieser Administration dann irgendwann nicht Realität sein."

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  • 19.01.2021
    6 MB
    06:35
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    Ministerpräsident Kretschmann: "Da das neue Virus sehr aggressiv ist, muss man über Verschärfungen nachdenken.“

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen für schärfere Corona-Maßnahmen. Im SWR Tagesgespräch sagte Kretschmann, die bisherigen Maßnahmen wirkten, aber "da der neue Virus sehr aggressiv ist, muss man über Verschärfungen nachdenken". Die CDU-Koalitionspartnerin, Susanne Eisenmann, hatte sich gegen Verschärfungen ausgesprochen. Kretschmann setzt sich vor allem für mehr Homeoffice ein. "Das ist das Wichtigste", sagte der Grünen-Politiker. Diese Maßnahme hätten die Experten besonders betont, weil sich so auch die Kontakte im öffentlichen Nahverkehr stark reduzieren ließen. Außerdem werde über FFP2-Masken gesprochen werden müssen. Für eine Ausgangssperre ab 20 Uhr, wie sie in Baden-Württemberg und Bayern schon gilt, will Kretschmann bei seinen Länderkolleginnen und Kollegen werben.

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  • 18.01.2021
    7 MB
    07:22
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    "Sind sehr besorgt wegen der Entwicklung in Großbritannien und Irland"

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass die Corona-Beschränkungen noch einmal verlängert und verschärft werden. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, in den aktuell vom Robert Koch-Institut gemeldeten niedrigeren Infektionszahlen sehe er noch keinen Grund für Entwarnung. “Wir sind sehr besorgt wegen der Entwicklung in GB und Irland“, erklärte Brinkhaus. "Dort gibt es einen mutierten Virus, der zu sehr, sehr hohen Neuinfektionen geführt hat.“ Beim Gespräch zwischen Bund und Ländern werde es vor allem um weitere Kontaktbeschränkungen gehen müssen und wie man es schaffe, dass mehr Menschen von zu Hause arbeiteten. Die Forderung der FDP nach einer Sondersitzung des Bundestags dazu, wies der CDU-Politiker zurück. Dies sei eine "PR-Veranstaltung" der Liberalen gewesen.Nach der knappen Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden am Wochenende sieht der Unionsfraktionschef die CDU nicht gespalten. Im SWR sagte Brinkhaus, er gehe davon aus, dass sich "die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden".

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  • 15.01.2021
    4 MB
    04:57
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    Silvia Breher, CDU: Wir haben mehr Männer in der Union

    Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen. Es gab bereits zwei Anläufe bei der CDU, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Jetzt kommt Nummer drei. Es erübrigt sich hier gendergerecht zu formulieren, denn es gibt drei Kandidaten und die sind alle drei männlich. Nach zwei Frauen, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, kommt jetzt also ein Mann: Armin Laschet oder Friedrich Merz oder doch Norbert Röttgen? Jetzt am Wochenende findet der CDU-Parteitag statt. Virtuell in diesen Zeiten und Anfang nächster Woche sollten wir dann wissen, wer künftig die CDU führen wird. Über die Kandidaten spricht mein Kollege Pascal Lechler im SWR2 Tagesgespräch mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Silvia Breher.

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  • 14.01.2021
    6 MB
    06:35
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    Susanne Johna (Marburger Bund): Virusmutation bereitet mir erhebliche Sorgen

    Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt es ab, jetzt schon über Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Johna, sie halte Lockerungsszenarien im Moment für überhaupt nicht denkbar. Es schockiere sie als Ärztin wie manche über Lockerungen diskutierten, so als ob es nur darum gehen müsste, die älteren Mitbürger richtig zu schützen und dann könne alles so weitergehen wie vor Corona.

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  • 13.01.2021
    5 MB
    05:44
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    Marco Buschmann (FDP): „Es geht um Leben und Tod“ – FDP erneuert die Kritik an Gesundheitsminister Spahn

    Die FDP hat ihre Kritik an dem schleppenden Impfstart in Deutschland gegen das Corona-Virus erneuert. Man müsse doch den Ansporn haben, so schnell wie möglich voranzukommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Marco Buschmann im SWR Tagesgespräch. Schließlich gehe es um Leben und Tod.

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  • 12.01.2021
    6 MB
    06:20
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    Dedy (Deutscher Städtetag): Impfzwang-Diskussion nicht zum jetzigen Zeitpunkt

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält die Diskussion über eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen für zu früh. Dedy sagte im SWR Tagesgespräch, etwa in Pflegeeinrichtungen gebe es zwar eine ausgeprägte Impf-Zurückhaltung, vielmehr müsse man aber zum jetzigen Zeitpunkt Überzeugungsarbeit leisten. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel gebracht. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, der deutsche Ethikrat solle Vorschläge machen, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht möglich wäre - gerade in Pflegeheimen gehe es um Leben und Tod.

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  • 11.01.2021
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    05:27
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    Montgomery: „Unglücklich über die unterschiedlichen Corona-Regelungen in den Ländern“

    Der Chef des Weltärztebunds, Montgomery, hält es für falsch, dass in den Bundesländern unterschiedliche Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Im SWR Tagesgespräch sagte er, die Ärzt*innen seien darüber sehr unglücklich. Die Bundesländer hätten sich auf mehr Gemeinsamkeiten einigen sollen. Er selbst wisse nicht mehr, was in Berlin, wo er lebe, und im angrenzenden Brandenburg gelte. Ab heute gelten bundesweit strengere Corona-Regeln, allerdings unterscheiden sie sich von Bundesland zu Bundesland.

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  • 08.01.2021
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    07:10
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    Julia Klöckner (CDU): Wahl des CDU-Chefs wird "kein Bruch mit Angela Merkel"

    Vor der letzten Kandidatenrunde der Bewerber um den CDU-Vorsitz betont CDU-Bundesvize Julia Klöckner den Konsens in ihrer Partei: Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei wichtig, das zeigten auch die Ereignisse in den USA. Klöckner sagte im SWR Tagesgespräch, wenn man sehe, wie schnell aus verbaler Gewalt auch reale werden könne, "ist es wichtig, dass wir Personen haben, die zusammenführen können". Alle drei Kandidaten seien sich dessen bewusst, "wie wichtig es ist, eine gesamte Partei mitzunehmen, aber vor allem eine gesamte Gesellschaft". Klöckner sagte, sie sehen bei allen Kandidaten auch "nicht den Wunsch, einen Bruch mit Angela Merkel zu begehen, das wäre auch ein Fehler, denn ein Bruch mit Angela Merkel wäre auch ein Bruch mit einer erfolgreichen Regierungsarbeit".

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  • 07.01.2021
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    06:41
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    Franziska Giffey (SPD): Einheitlicherer Weg bei Corona-Regeln wünschenswert

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wirbt um Verständnis für die unterschiedliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung. Die SPD-Politikerin sagte im SWR Tagesgespräch, dass es kein bundesweit einheitliches Vorgehen gebe, ärgere sie nicht, niemand mache sich diese Entscheidungen leicht. Den Frust der Betroffenen, beispielsweise über unterschiedliches Vorgehen bei Schulen und Kitas, könne sie aber verstehen: An manchen Stellen würde auch sie sich einen einheitlicheren Weg wünschen, so die SPD-Politikerin. Das sei auch der große Wunsch der Eltern, es sei aber nicht Realität.

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  • 05.01.2021
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    06:28
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    Heidrun Thaiss (BZgA): Corona-Impfkampagne ist "ungeheure Kraftanstrengung"

    Die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Heidrun Thaiss, wirbt um Verständnis dafür, dass es bei der Corona-Impfkampagne teilweise zu Problemen kommt. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Thaiss, es sei eine ungeheure nationale Kraftanstrengung, sich dem Virus entgegenzustellen. Innerhalb kurzer Zeit seien Impfzentren errichtet und die Logistik aus dem Boden gestampft worden, das sei eine große Leistung. Da könne es passieren, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht reibungslos laufe, wie man es von früheren Impfaktionen kenne. Wichtig sei, so Thaiss, dass offen und transparent kommuniziert werde, es brauche das Vertrauen der Bevölkerung. Der neue Impfstoff mit neuer Technologie, die verkürzten Verfahren, das sei eine ungewohnte Schnelligkeit, die die Menschen verunsichere.

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  • 04.01.2021
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    06:15
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    Janosch Dahmen (Grüne): In der Corona-Bekämpfung "Lockdown über den Januar hinaus"

    Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert harte Corona-Einschränkungen deutlich über den Januar hinaus. Dahmen sagte im SWR Tagesgespräch, die Menschen bräuchten Planbarkeit. Die Umsetzung von Impfstoff als wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung werde auch unter optimalen Bedingungen noch dauern. Außerdem sei Ehrlichkeit die wichtigste Waffe in der Pandemiebekämpfung. Dahmen erklärte: "Auch wenn es weh tut, auch wenn es schlimm ist, die Leute müssen sich darauf einstellen können, auch über den Januar hinaus wird es nicht besser werden, was diesen Lockdown angeht." In den Köpfen vieler Menschen sei noch nicht angekommen, dass die Mobilität in der Verbreitung dieser Pandemie der entscheidende Infektionstreiber sei: "Wenn das durch Einsicht allein nicht zu erreichen ist, werden wir härtere Verbote brauchen".

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  • 31.12.2020
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    06:11
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    Line Niedeggen (Fridays for Future): “Wir wollen keine Autos verbieten“

    Trotz Corona-Pandemie will die Fridays for Future-Bewegung auch im neuen Jahr wieder mit Protestaktionen auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Im SWR sagte die Heidelberger Aktivistin und Fridays for Future-Sprecherin Line Niedeggen, die Politik versuche sich immer noch fleißig herauszureden. Derzeit werde eine abgeschwächte Form zu lascher Klimapolitik betrieben und diese als ausreichend verkauft. Dennoch habe Fridays for Future auch in diesem Jahr einiges erreicht, erklärte Line Niedeggen im SWR. “Wir haben gezeigt, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Wunsch nach Klimagerechtigkeit gibt, und dass diese Transformation jetzt starten kann“. Als Erfolg der Protestbewegung wertete Niedeggen zudem die Verhinderung einer neuen Abwrackprämie, wie sie die Automobilindustrie in der Corona-Pandemie gefordert hatte. Dennoch habe Fridays for Future in diesem Jahr ebenfalls klargemacht, dass die Bewegung auch soziale Probleme wahrnehme. “Dass die Menschen sehen, wir wollen keine Autos verbieten und wir können auch nicht Tausende Arbeitsplätze einfach löschen, sondern wir brauchen einen sozial gerechten Wandel“, so Niedeggen.

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  • 31.12.2020
    6 MB
    06:05
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    EIB-Präsident Hoyer: „Privatwirtschaft fährt ausgerechnet bei Innovation und Klima zurück“

    Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe), Werner Hoyer hat an die Privatwirtschaft appelliert, im neuen Jahr den europäischen Wiederaufbaufonds und die darin enthaltenen Kreditmöglichkeiten für Firmen zu nutzen. Die Bank habe mittels einer Umfrage festgestellt, dass es “einen gigantischen Widerspruch“ gebe zwischen dem, was die Unternehmen für erforderlich hielten und dem, was sie konkret vorhätten. “Da stellt man nämlich fest, dass sie ausgerechnet im Bereich Innovation und Klima zurückfahren.“ Das Gegenteil sei aber notwendig, sagte Hoyer im SWR.

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  • 31.12.2020
    5 MB
    05:06
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    Oliver Müller (Caritas international): „Auf Corona folgt Pandemie des Hungers“

    Die Hilfsorganisation Caritas international fordert angesichts des Impfstarts in Deutschland, auch die Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung in den Drittweltstaaten voranzutreiben. Die von der Weltgesundheitsorganisation zu diesem Zweck ins Leben gerufene Initiative Covax sei zwar eine gute Idee, funktioniere aber bislang noch nicht richtig, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, im SWR. “Die Impfstoffmengen, die über Covax verfügbar sind, sind viel zu gering.“ Die Industrieländer müssten mehr Mittel zur Verfügung stellen. Zudem machte Müller auf die Begleitfolgen der Pandemie aufmerksam. “Der Corona-Pandemie folgt eine Pandemie des Hungers, und diese hat bereits begonnen“, so der Caritas international-Chef.

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  • 31.12.2020
    6 MB
    06:30
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    Bischof Heinrich Bedford-Strohm: „Die Weihnachtsatmosphäre kann kein Virus kleinkriegen!“

    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat im SWR2 Tagesgespräch für Präsenz-Gottesdienste an den Weihnachtstagen geworben. Er sehe wie unterschiedlich die Infektionslage vor Ort sei und setze darauf, dass die Kirchengemeinden klug mit ihrer Verantwortung umgingen. Dabei hätten auch Gemeinden seine Rückendeckung, die keine Präsenz-Gottesdienste anböten. Er selbst wolle und könne das auch gar nicht „von Oben“ anordnen.

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  • 22.12.2020
    6 MB
    06:17
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    Weltärztepräsident: "Schleierhaft, wie wir 50er Inzidenz erreichen wollen"

    Weltärztepräsident FrankUlrich Montgomery geht davon aus, dass der gestern in der EU zugelassene Impfstoff von Biontech und Pfizer auch gegen das mutierte Coronavirus wirke. Montgomery sagte im SWR2 Tagesgespräch, es sei möglich, dass die Mutation ansteckender sei, sich im Krankheitsverlauf aber nicht unterscheide. Das müsse jetzt analysiert werden. Wegen der weiterhin hohen Zahl an Neuinfektionen in Deutschland erwartet Montgomery, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss.

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