Ländersache - NRW-Landespolitik zum Hören
Der landespolitische Podcast der Rheinischen Post für Nordrhein-Westfalen. Jede Woche geht es im Ländersache-Podcast um die Themen, die NRW bewegen. Am Mikrofon: Helene Pawlitzki, Projektleiterin Audio&Podcasts der Rheinischen Post, und Maximilian Plück und Kirsten Bialdiga, die beiden Chefkorrespondenten Landespolitik der Rheinischen Post. Jeden Freitagmorgen erscheint eine neue Episode dieses NRW-Politik-Podcasts. Max Plück und Kirsten Bialdiga erzählen darin von den wichtigsten zwei bis drei Themen der aktuellen Politik im bevölkerungsreichsten Bundestag. Dabei geht es nicht nur um exklusive Nachrichten und Fakten, sondern auch um Hintergründe, Analysen und Erklärungen. Im Zentrum steht das, was im Landtag in der Landeshauptstadt Düsseldorf passiert. Doch Bialdiga und Plück horchen natürlich auch in die Ministerien und die Staatskanzlei. Besonders entscheidend sind die Themen, die - wie der Name schon sagt - im Föderalismus Ländersache sind: Kultur, Bildung, Schule, Polizei, Kommunen, Regionalplanung - und im Jahr 2020 auch immer wieder Corona und der Umgang mit der Pandemie. Und da Politik kein Monolith ist, schauen wir auch immer wieder in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft. Themenhinweise und Feedback gerne an [email protected]
Alle Folgen
Luca, Smudo, Sormas und der Ministerpräsident
Tracking-Apps könnten die Kontakt-Nachverfolgung einfacher machen. Doch mit einer Ankündigung dazu hat Armin Laschet nicht nur Teile der IT-Branche, sondern auch seine eigene Fraktion aufgebracht. Mehr dazu in dieser Episode des NRW-Politik-Podcasts.
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Selbsttests, Filter, Präsenzvorlesungen - warum geht das nicht schneller?
Für den 1. März werden Schnelltests für alle versprochen, seit Januar warten wir auf Selbsttests. Viele Kitas hätten schon lange gern Luftfilter, Studierenden möchten das Campusleben kennenlernen. Sind wir zu ungeduldig - oder dauert das wirklich alles zu lange?
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Die Magie der 35er Inzidenz
Another bride, another groom... another MPK. Ab 22. Februar gibt's wieder ein bisschen Schule in NRW, mehr Öffnung aber erst ab einer 35er Inzidenz. Wir diskutieren die Ergebnisse - und die Strategie, die dahinter steht.
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CDU und Grüne in NRW - ein Blick in die (gemeinsame?) Zukunft
Wer wird der nächste Chef der NRW-CDU? Wer nächster Ministerpräsident? Und wie stehen die Chancen auf ein schwarz-grünes Bündnis? Fragen an CDU-Fraktionschef Löttgen und die NRW-Chefs der Grünen, Neubaur und Banaszak.
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Das große NRW-Impfdebakel von 2021
Brandneue Impfzentren, allgemein freudige Erwartung - es hätte so schön werden können. Doch der Start der Impfterminvergabe ist gründlich in die Hose gegangen. Wer ist schuld? Wir sprechen im Podcast darüber.
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Gebauers neue Strategie, Wüsts Ambitionen
Die FDP-Schulministerin hat ihre Strategie geändert: Sie spricht jetzt mit Interessenvertretern, bevor sie neue Verordnungen trifft. Und wir haben den CDU-Verkehrsminister nach seinen Ambitionen aufs Ministerpräsidentenamt gefragt.
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Was für ein Prostitutionsverbot nach nordischem Modell spricht
Durch die CDU geht ein Riss: Seit im Lockdown die Bordelle geschlossen sind, argumentieren manche Politiker noch vehementer als zuvor für ein Verbot der Prostitution. Andere halten das für kontraproduktiv. Die Blicke gehen nach Schweden.
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Die Fallstricke der neuen Corona-Schutzverordnung
Die neue Corona-Schutzverordnung, die Montag gültig wird, hat so ihre Tücken. In mehreren Punkten kommunizierte die Politik unklar oder holprig, teils wurden Regelungen verkündet, die nun gar nicht mehr im Gesetz stehen. Wir analysieren die Lage im Podcast.
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So war 2020 in der Landespolitik
Rechtsextreme Chatnachrichten von Polizisten, ein Ministerpräsident, der nach höherem strebt, viele Rügen im Landtag und ein Führungsstreit in der NRW-SPD... 2020 war reichlich los in der Landespolitik. War sonst noch was? Ach ja - eine Pandemie, die das Land erschütterte. Die aber, versprochen, in diesem Jahresrückblick nicht die Hauptrolle spielt, denn über sie haben wir ja das ganze Jahr schon genug gesprochen. RP-Podcasterin Helene Pawlitzki und die beiden Landespolitik-Chefkorrespondenten Maximilian Plück und Kirsten Bialdiga blicken zurück auf ein bewegtes, bewegendes Jahr voller NRW-Politik. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected] ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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Warum das AKW Borssele eine tickende Zeitbombe für NRW ist
Das Atomkraftwerk Borssele liegt weniger als 200 Kilometer von Aachen entfernt und soll nach Wunsch der Betreiber ein recht methusalem'sches Alter erreichen: Bis 2053 soll es laufen, während in Deutschland dann schon jahrzehntelang alle AKWs abgeschaltet sein werden. Tun uns die Niederländer den Gefallen, die Verlängerung der Laufzeit nicht zu genehmigen? - Zuerst sprechen wir aber übers Impfen: Zwischen den Jahren soll es losgehen. Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben Details dazu und zu weiteren Fragen bekannt gegeben.||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected] ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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Das L-Wort treibt die Landesregierung um
Langsam wünscht man sich fast, er wäre schon da - der Lockdown. Dann könnten wir aufhören, darüber zu diskutieren, ob die Totalstilllegung der Gesellschaft das richtige oder falsche Mittel ist und welche Schulen oder Läden vielleicht doch geöffnet bleiben sollten. Aber noch ist es nicht so weit - vielleicht ja am Wochenende. Wir analysieren in dieser Episode, welches Kalkül der Ministerpräsident verfolgt und vor allem: wie die neuen Regeln für Schule und auch Kitas aussehen könnten.||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected] ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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Van Laack, die Masken und der Ministerpräsident - Skandal oder heiße Luft?
Händeringend suchte die Landesregierung im Frühjahr nach einem Maskenproduzent - so erzählt es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Sein Sohn Joe gab ihm schließlich die Telefonnummer des Chefs vom Modeunternehmen Van Laack aus Mönchengladbach. Dort rief der Landesvater höchstpersönlich eines Abends an. Nun stellt die SPD unangenehme Fragen - und Laschet gibt sehr erboste Antworten. Was ist dran an der Sache? Eine Analyse im Podcast.||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected] ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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Perspektive Corona-Politik - was als nächstes zum Streitthema wird
Nach der MPK ist vor der MPK - aber zunächst mal müssen die Beschlüsse sortiert, in Verordnungen gegossen und diskutiert werden. Welche Streitthemen sich nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel ergeben werden, das analysieren Max Plück und Kirsten Bialdiga in dieser Folge. Außerdem erklärt Kirsten Bialdiga, was hinter der Debatte um eine frühere Einschulung steckt. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected]he-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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100 Millionen für die Corona-Impfung - eine Mammutaufgabe für NRW
Gesundheitsminister Laumann will viel Geld vom Parlament, aber er ist auch verantwortlich für die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe des Landes 2021: Wenn der Impfstoff da ist, sollen Millionen von Menschen ihn bekommen. In einem fairen, geordneten Verfahren. Wie Laumann das anstellen will und wo die Fallstricke liegen, erklärt Maximilian Plück. Kirsten Bialdiga schaut mit uns auf den Schulgipfel der Oppositionsparteien SPD und Grüne. Und sie erklärt, wie die Nicht-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Einfluss auf die Schulpolitik von Yvonne Gebauer (FDP) genommen haben. Außerdem werfen wir einen Blick auf das nächste Treffen der Länderchefs am Mittwoch. Wie geht NRW in die Verhandlungen. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail [email protected] ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
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Angstthema Schulpolitik, grüner Parteitag und ein Specht
Die vorgezogenen Weihnachtsferien, der gestaffelte Schulbeginn in Herne oder die rigorose Ablehnung des Solinger Modells - viel des Corona-Managements der Landesregierung hat mit Schulpolitik zu tun. Aufmerksam beobachtet wird dabei, ob Ministerpräsident Armin Laschet Schulministerin Yvonne Gebauer erneut in die Parade fährt. Zu Recht? Außerdem blicken wir auf den virtuellen Grünen-Parteitag am Wochenende und es gibt eine lustige Tiergeschichte aus dem Hause Plück.
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Ein Tablet für jedes Kita-Kind - und andere Vorschläge der SPD
Die Sozialdemokraten im Landtag sind unzufrieden mit der Corona-Politik des FDP-geführten Familienministeriums. So weit, so normal. Ungewöhnlich sind manche der Alternativvorschläge. Außerdem: Bis 2040 müssen in NRW eine Million Wohnungen gebaut werden. Das kann funktionieren - allerdings geht es auch darum, die richtige Art Wohnungen zu bauen.
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Die NRW-Politik und der Coronovember
Von Bars bis Bordellen müssen viele Betriebe im November schließen - das wollte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet so. Ein Sieg für ihn? Kritik kommt von der Bundes-FDP. Das kann für Laschets Koalitionspartner nicht ganz einfach sein. Was Grüne und SPD von den Ideen halten, wird sich bei der Sondersitzung des Landtags am Freitag zeigen. Und wir denken natürlich auch darüber nach, ob die Maßnahmen für NRW mit seinen hohen Inzidenzwerten eigentlich ausreichen.
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Schulbeginn in NRW ab Montag mit neuen Maßnahmen
Wir sprechen in dieser Folge des Ländersache-Podcasts über den Schulbeginn ab Montag (26. Oktober) und womit sich Schüler und Lehrer nun arrangieren müssen, nachdem die Coronazahlen weiterhin steigen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat angekündigt, dass am Platz wieder die Maskenpflicht herrscht, zudem soll alle 20 Minuten gelüftet werden. Kleinere Klassen oder mehr Online-Unterricht soll es aber nicht geben. Ein weiteres Thema: das Land bietet Hilfe für Zwangsprostituierte in NRW.
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Corona-Regeln und warum NRW das Beherbergungsverbot nicht umsetzt
Die Ministerpräsidenten und Angela Merkel haben sich auf Maßnahmen für Corona-Risikogebiete geeinigt. Ab 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in der vergangenen Woche gelten nun strengere Regeln. Keine Einigung gab es beim Beherbergungsverbot – auch bei der Beschränkung der Teilnehmer an privaten Feiern konnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich durchsetzen. Außerdem: Der Präsident des Lehrerverbands NRW fordert eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Schulen.Menschen aus Risikogebieten werden ab Montag nicht mehr in NRW beherbergt, wenn sie keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Doch was ein Risikogebiet ist, das wurde nicht pauschal festgelegt - das letzte Wort hat NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU). Ist das konsequent?
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Wie das Beherbergungsverbot in NRW funktioniert
Menschen aus Risikogebieten werden ab Montag nicht mehr in NRW beherbergt, wenn sie keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Doch was ein Risikogebiet ist, das wurde nicht pauschal festgelegt - das letzte Wort hat NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU). Ist das konsequent?
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Rechtsextreme im Verfassungsschutz und Machtkampf in der NRW-SPD
Auch im Innenministerium gibt oder gab es Mitarbeiter, die rechtsextreme oder fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats teilten. Landespolitik-Chefkorrespondentin Kirsten Bialdiga kennt die Details. Außerdem: Thomas Kutschaty will Chef der NRW-SPD werden. Das kann einem Mann nicht gefallen, nämlich dem aktuellen Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. Steht am Ende vielleicht sowieso eine Doppelspitze - oder eine Frau auf dem Chefposten?
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"Die Uhr steht auf Viertel vor Grün" - Nachlese zur Stichwahl
Die Stichwahl hat NRW neue Erkenntnisse gebracht: In vielen Städten regieren nun erstmals grüne Oberbürgermeisterinnen, teils mit Unterstützung der CDU. Die konnte einige Siege einfahren, nicht zuletzt in der Landeshauptstadt; doch auch die SPD konnte einige wichtige Wettkämpfe für sich entscheiden. Doch auch wenn die Zeit der großen Rivalität zwischen CDU und SPD vorbei scheint und die Grünen mit am Tisch sitzen - noch war den Wählern die Idee von kompromissloser Verkehrs- und Klimapolitik in der Kommune offenbar nicht geheuer. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, welche Rezepte funktionieren.
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Debatte um eine Polizei-Studie und das Leid der "verschickten" Kinder
Bislang hat Innenminister Herbert Reul (CDU) Studien wie die zum Racial Profiling bei der Polizei immer abgelehnt. Nun könnte der politische Druck aber zu stark werden: Kommt nach der Aufdeckung rechtsextremer Inhalte in Chats unter Polizisten jetzt ein breitangelegtes Forschungsprojekt zur politischen Haltung bei der Polizei? Außerdem: Eine neue Initiative kämpft gegen das Vergessen. Kinder, die ab den 50er Jahren auf Kur geschickt wurden, erlebten oft Misshandlungen und Grausamkeit. Nun wollen die Kinder von damals die Geschehnisse aufklären. Dazu waren sie auch im NRW-Landtag zu Gast.
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Was das Kommunalwahlergebnis für die Landespolitik heißt
CDU und die Grünen feiern sich selbst als Wahlsieger, die SPD kann - je nach Berechnungsgrundlage - ganz froh sein, noch glimpflich davongekommen zu sein: Das Kommunalwahlergebnis 2020 hat Auswirkungen auf die Landespolitik. Und zwar nicht nur, weil eine Schlappe für die CDU eine Belastung für Ministerpräsident Armin Laschet und seine Ambitionen auf CDU-Bundesvorsitz und schlussendlich Kanzleramt gewesen wäre. Chefkorrespondentin Landespolitik Kirsten Bialdiga analysiert im Gespräch mit Helene Pawlitzki, was die Ergebnisse bedeuten.
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Wie die Landesregierung zu verkaufsoffenen Sonntagen steht
Die Kommunen können die verkaufsoffenen Sonntage gar nicht so schnell beschließen, wie Gerichte sie wieder kippen. Zuletzt unterlag vergangene Woche Kevelaer vor Gericht. Die Kommunen sehen aber darin ein wichtiges Instrument, den Handel nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. Was sagt die Landesregierung? Darüber sprechen Max Plück und Helene Pawlitzki diese Woche.
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Die Landesregierung bäckt sich eine Corona-Schutzverordnung
Die Corona-Notbremse, die neuen Regelungen für große Veranstaltungen - ein bisschen hat man das Gefühl, als drechsle die Landesregierung immer dann, wenn etwas passiert, neue Verzierungen in die Corona-Schutzverordnung. Oder ist das genau richtig so? Das und mehr diskutieren wir diese Woche.
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Obergrenze bei Veranstaltungen? Mehr als ein Richtwert ist nicht drin
Am Dienstag will das Landeskabinett darüber sprechen, wie viele Menschen zu Großveranstaltungen zugelassen werden können. Am Ende soll laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Zahl stehen, die in die Corona-Schutzverordnung kommt. Aber kann man Konzerte, Karneval und Bundesliga wirklich über einen Kamm scheren? - Außerdem sprechen wir über eine Idee der Grünen. Sie wollen insbesondere Frauen von unbezahlter Sorge-Arbeit entlasten, und zwar möglicherweise mit Gutscheinen für Haushaltshilfe, Kinderbetreuung und Pflege. Welche Chancen das hat - und ob die Maskenpflicht in Schulen diese Woche verlängert wird, darum geht's in dieser Episode.
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Wieso gibt es eigentlich keine bessere Idee als Maskenpflicht in der Schule?
Sechs Wochen Schulferien - und am Ende gibt's Unterricht, fast wie immer - nur mit Maske. Hätte da nicht eigentlich eine kreativere Lösung gefunden werden können? Landespolitik-Korrespondentin Kirsten Bialdiga erklärt, warum das nicht klappen konnte. Außerdem: Angela Merkel in Düsseldorf - was bedeutet das für Armin Laschet?
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Bodycams und Polizeifunk für die Ordnungskräfte
Die Ordnungskräfte in NRW sollen nach Willen der Landesregierung Bodycams und Zugriff auf den Polizeifunk bekommen. Eine angemessene Reaktion auf mehr Gewalt und Pöbeleien? Der Idee von Mecklenburg-Vorpommern, auf Masken im Handel zu verzichten, hat NRW eine Absage erteilt. Eine gute Idee - wir sagen, warum.
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Wie könnte eine Corona-Teststrategie aussehen?
Bayern will alle Einwohner regelmäßig auf Corona testen. Wäre das auch eine Strategie für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland? Außerdem sprechen wir über Ideen der Schulministerin für die Zeit nach den Sommerferien. Und Landtagspräsident André Kuper berichtet, wie seine Verwaltung das Parlament so corona-sicher wie möglich gemacht hat.
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Wann kommt der Lockdown im Kreis Gütersloh?
Der Ausbruch rund um den Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies ist laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das größte Infektionsgeschehen in NRW. Trotzdem ist bislang noch keine Rückkehr zu den strengeren Regeln verordnet worden (Stand Samstag, 14 Uhr). Zugleich gab es eine heftige Diskussion um Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Quelle der Infektion, Stichwort ausländische Arbeitskräfte. - Außerdem sprechen wir über eine Posse rund um "Masken-Bastelsets" für Kitas und neue Erkenntnisse im Fall Greta aus dem Kreis Viersen.
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Armin Laschets Umfragewerte im Sinkflug
Nur noch 46 Prozent der Befragten sind laut Infratest Dimap mit der Regierungstätigkeit von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zufrieden. Im Vormonat waren es noch 65 Prozent. Gleichzeitig sind die Menschen offenbar mit dem Regierungshandeln ganz glücklich - wie kann das sein?
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NRW und die Missbrauchs-Skandale
Während ein neuer Missbrauchsfall NRW erschüttert, sprechen wir über einen Prozess im Komplex Bergisch-Gladbach, der bald beginnt. + NRW-Grundschüler sollen ab 15. Juni wieder in die Schule - die Lehrergewerkschaft ist fassungslos + Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach auf der Pirsch - erst ging es um diskriminierende Algorithmen - jetzt nimmt sie sich einen Tarifvertrag vor. + Vorwürfe gegen die PR-Agentur Storymachine im Zusammenhang mit der Vorstellung der Heinsberg-Studie - was hat das mit der Landesregierung zu tun?
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Öffnen die NRW-Schulen bald wieder komplett?
Die Politik hält trotz der Corona-Pandemie an der Kommunalwahl am 13. September fest. Dagegen laufen kleine Parteien und unabhängige Kandidaten Sturm. Sie haben den Verfassungsgerichtshof in Münster angerufen. + NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will, dass schon ab 8. Juni wieder Regelbetrieb an den Schulen aufgenommen wird. Das gefällt vielen Lehrern ganz und gar nicht. + Viele Angebote im Netz basieren auf diskriminierenden Algorithmen. NRW-Gleichstellungsministerin Scharrenbach will nun dagegen vorgehen. Einfach wird das nicht.
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Weniger Mieterschutz in NRW und das Ende von ThyssenKrupp
Das Bauministerium will den Mieterschutz in mehreren NRW-Städten aufweichen. Das finden die Kommunen nicht gut. + Holpern mit Ansage: Am 8. Juni öffnen die Kitas – aber es wird nicht alles wie vorher sein, kündigt der Familienminister an. Wir sprechen über die Hintergründe des nun doch früheren Starts. + ThyssenKrupp ist am Ende. Vom ehemals stolzen Industriekonzern wird demnächst nicht mehr viel übrig sein. Wir schauen auf die Gründe für das Ende der Ära.
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Kommunale Schulden, Bürgerwut und ein möglicher Justizskandal
Viele Kommunen stehen vor einem Schuldenberg - das Land ist bislang aber noch etwas zögerlich unterwegs, was Hilfen angeht. + Kritik an Justizminister Peter Biesenbach (CDU): Haben die Behörden in Bielefeld einen Untersuchungshäftling wegen Corona aus der Haft entlassen, der dann ein Tötungsdelikt beging? + Die Wut bei Eltern von Kita-Kindern nimmt zu. Das hat auch etwas mit missglückter politischer Kommunikation zutun, sagt Landtagskorrespondentin Kirsten Bialdiga. + Zum Schluss sprechen wir über Verschwörungstheoretiker und Wutbürger, die mit ihren Anti-Coronamaßnahmen-Demos eine eigene Agenda verfolgen.
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Treibt die Wirtschaft die Entscheidungen der Landesregierung an?
Ab Montag geht es mit den Lockerungen munter weiter. Wie entscheidet die Landesregierung eigentlich, welche Regeln in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten? Ein großer Teil der Entscheidungen ist getrieben von der Sorge um die Wirtschaft, meint Kirsten Bialdiga (Chefkorrespondentin Landespolitik der RP). Dabei hätte man durchaus auch ein anderes Konzept beispielsweise bei den Kita-Öffnungen wählen können.
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Warum uns die Leverkusener Rheinbrücke noch lange beschäftigen wird
363 Millionen Euro teuer war das Bauprojekt zur Erneuerung der A1-Brücke bei Leverkusen - jetzt wird es noch teurer und langwieriger. Wegen minderwertiger Stahlbauteile hat das Land dem bisherigen Bauunternehmer gekündigt. Jetzt ist die Frage: Hätte das Verkehrsministerium früher über die Probleme informieren müssen? Außerdem sprechen wir über das Hin und Her bezüglich der Grundschulöffnungen in NRW und über ein Gutachten, das den Schluss nahelegt: Es braucht möglichst schnell kreative Wege, um die Alten- und Pflegeheime für Besucher zu öffnen.
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Masken, Schulen, Gastronomie - was uns diese Woche erwartet
Wir blicken zurück auf die Schulöffnungen vergangene Woche und voraus auf die erste Woche mit einer Maskenpflicht - eine Regelung, zu der sich die Landesregierung erst durchringen musste. Wer war dafür, wer dagegen?
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Gar nicht so einfach, das mit den Lockerungen
Die Präsentation der Zwischenergebnisse eines Forschungsprojekts zu Corona im Kreis Heinsberg war nicht nur aus PR-Sicht verunglückt. Sie hat Ministerpräsident Armin Laschet auch politisch nicht das gewünschte Ergebnis - weitgehende Lockerungen - gebracht. Und wird womöglich den Landtag noch eine Weile beschäftigen. Eine Kleine Anfrage gab es dazu schon. Wir schauen auf das politische Fallout. + Einige Schüler dürfen diese Woche wieder zur Schule. Das gefällt weder den Schülern noch den Lehrern besonders gut. Die Notbetreuung in den Kitas wird gleichzeitig deutlich ausgeweitet. Wir diskutieren darüber, welche politische Strategie dahinter steht.
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Corona-Krise: Welche Opfer sind wir bereit zu bringen?
Wir schauen über den Tellerrand. Es geht um die Frage, was Corona für unsere Wirtschaft bedeutet – und wie die Debatte darüber verläuft. Es geht auch um Populismus und die Frage, was die Corona-Krise mit unserer Demokratie macht. Ein Gespräch mit RP-Chefredakteur Moritz Döbler.
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Grenzschließungen & das Epidemiegesetz - wie Corona NRW verändert
Mit dem Epidemiegesetz will die Landesregierung nach eigenen Angaben durch weitgehende Ermächtigungen für noch schlimmere Krisen gerüstet sein. Doch viele Experten, die Opposition und auch FDP-Vertreter halten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Wird es in der kommenden Woche einen Kompromiss geben? + Grenzschließungen wären ein Mittel, um Osterausflüge zu verhindern. Doch die Landesregierung stemmt sich dagegen. + Diese und weitere Themen diskutieren wir in dieser Episode. Kontakt: [email protected]; Whatsapp an 0171 9038099; mehr Infos: rp-online.de/laendersache
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Wo NRW bislang im Kampf gegen Corona steht
Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland war das erste, in dem Corona-Fälle registriert wurden - und gehört zu den am stärksten betroffenen Ländern. Ministerpräsident Armin Laschet sagte noch vor einer Woche, es gehe um Leben und Tod. Inzwischen fordert auch er eine Exit-Strategie. Das tun auch der Städte- und Gemeindebund und Kommunenchefs wie Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Während die Landesregierung sich bemüht, den Eindruck zu erwecken, die Situation im Griff zu haben, wollen die Kommunen Staatshilfen und machen sich Sorgen, dass viele Städte tief in die roten Zahlen rutschen könnten. Wo steht NRW im Kampf gegen Corona? Das bespricht Podcasterin Helene Pawlitzki mit den RP-Landespolitik-Korrespondenten Kirsten Bialdiga und Maximilian Plück. Moderation: Kirsten Bialdiga, Helene Pawlitzki und Maximilian Plück Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Mehr Infos: rp-online.de/laendersache
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Welche Fehler die Landesregierung im Kreis Heinsberg machte
Schnelle, unbürokratische Hilfe - die hätte sich Landrat Stephan Pusch seit Karneval von der NRW-Landesregierung gewünscht. Der Kreis Heinsberg ist die Region Deutschlands, die mit Abstand am Schwersten von Corona betroffen ist. Wissenschaftler und Politiker erheben massive Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihres Corona-Krisenmanagements im Kreis. Doch die Staatskanzlei weist die Kritik von sich. Was können wir für das weitere Krisenmanagement lernen - auch über das Verhältnis von Kommunen und Land in Nordrhein-Westfalen? Moderation: Helene Pawlitzki und Maximilian Plück Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Mehr Infos: rp-online.de/laendersache
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Was macht Corona mit dem Fußball-Land NRW?
Fußball gucken gehört in ganz Deutschland für Menschen zum Wochenende – in Nordrhein-Westfalen erst recht. Wir sind Fußballland – das gehört zu unserer Identität. Doch seit Freitagabend ist klar: Bis 2. April gibt es keine Spiele der 1. und 2. Bundesliga mehr. Millionen Menschen im Land müssen sich ein neues Hobby suchen. War das die richtige Entscheidung der DFL? Was hat Fußballverzicht mit Solidarität zu tun? Schlägt jetzt die große Stunde der E-Sports? Das besprechen wir in dieser Sonderfolge des Ländersache-Podcasts. Zu Gast: RP-Sportchef Gianni Costa Moderation, Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Kontakt: [email protected] Mehr Infos: www.rp-online.de/laendersache
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Warum ausgerechnet Heinsberg?
Der Kreis Heinsberg - eine beschauliche Region, über die aktuell ganz Nordrhein-Westfalen spricht. Vielleicht sogar ganz Deutschland. Bislang war der Kreis Heinsberg nur berühmt für die Erfindung des Eierlikörs. Jetzt ist er Deutschlands Corona-Hotspot. Der Kreis ist berühmt. Und gar nicht glücklich darüber. Wie kommt es, dass dort so viele Menschen Covid-19 haben? Wieso führt die Spur auch bei so vielen Infizierten im Rest von NRW zurück nach Heinsberg? Und was macht die Corona-Krise mit den Menschen dort? Zu Gast: Michael Heckers, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion Erkelenz der Rheinischen Post Moderation, Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Kontakt: [email protected] Mehr Infos: www.rp-online.de/laendersache
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Wäre Thüringen auch in NRW möglich?
Die Vorfälle rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Politik bundesweit erschüttert. Doch auch in anderen Landtagen sitzt die AfD - und auch in NRW haben die anderen Fraktionen noch keinen wirklich guten Weg gefunden, mit ihr umzugehen, sagt RP-Chefkorrespondent Thomas Reisener. Wäre ein politischer Tabubruch wie in Erfurt auch in Düsseldorf möglich? + Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will nach eigener Aussage mit den Kommunalchefs "schimpfen": Sie sieht sie in der Verantwortung für die riesigen Defizite beim sozialen Wohnungsbau. Warum haben Oberbürgermeister keine Lust auf Sozialwohnungen in ihren Städten und was kann die Ministerin realistisch erreichen? Moderation und Konzeption: Thomas Reisener und Helene Pawlitzki Produktion: Helene Pawlitzki Kontakt: [email protected] Mehr Infos: www.rp-online.de/laendersache
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Wie die NRW-Bauministerin Wohnen günstiger machen will
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht mit uns über die Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes und macht Hoffnung, dass die Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen bis 2022 doch noch sinkt. Noch wichtiger ist ihr aber, dass die Kommunen mehr Bauland bereitstellen. Denn nur mehr Grundstücke ermöglichen mehr Wohnraum – und nur wenn es mehr Wohnraum gibt, bleiben die Mieten bezahlbar.
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Ideen für die Medienpolitik in NRW – Teil II
Letzte Woche habt ihr den Entwurf eines FDP-Landtagsabgeordneten für die Medienlandschaft in NRW gehört. Heute spreche ich mit einem SPD-Abgeordneten – und der hat doch teils sehr andere Vorstellungen. Alexander Vogt ist medienpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag und in unserem Gespräch geht es wieder viel um die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch viel um Privatfunk und die Arbeitsbedingungen von Journalisten in NRW allgemein. Und um Armin Laschets Äußerungen in der Umweltsau-Affäre. Moderation, Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Kontakt: [email protected] Mehr Infos: www.rp-online.de/laendersache
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Ideen für die Medienpolitik in NRW – Teil I
Wir alle schauen, lesen und hören jeden Tag stundenland, was Medienhäuser so fabrizieren - Zeit, mal darüber zu reden, wie die Medien in NRW eigentlich organisiert sind, wie sie ihr Geld verdienen und vor allem: was die Politik dazu denkt. Teil I: Ein Gespräch mit dem FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel. Moderation, Konzeption und Produktion: Helene Pawlitzki Kontakt: [email protected] Mehr Infos: www.rp-online.de/laendersache
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